Faktenblatt: Freihandel in der Diskussion | Pharma- und Gesundheitswesen

In ihrem Positionspapier zu TTIP erklären die Präsidenten und Vorsitzenden der Bundesärztekammer (BÄK), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) gemeinsam: „Wir fordern eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet.“1 Damit positionieren sich wesentliche Akteure des Gesundheitswesens klar gegen eine Anwendung von TTIP auf das Gesundheitswesen.

Zum Hintergrund: Das Gesundheitswesen ist kein freier Markt. Nach unserem europäischen Verständnis hat jeder Patient ein Anrecht auf die für ihn beste und medizinisch notwendige Behandlung. Dieses solidarische Grundprinzip ist finanzierbar, weil die erstattungsfähigen Leistungen durch die Selbstverwaltung2 reglementiert sind. Innerhalb des Rahmens dieser Reglementierungen ist privatwirtschaftlicher Wettbewerb vom Gesetzgeber jedoch gewünscht und vorgesehen.

Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist dagegen stark marktwirtschaftlich geprägt und weist deutlich weniger solidarische Elemente auf. Als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in TTIP grundsätzlich eine Ausnahmeregelungen für das Gesundheitswesen vorgesehen: Diese legt fest, dass die Freiheit der Vertragspartner bei der Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie der Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung nicht angetastet werden soll. 3 Das Problem ist jedoch, dass sich im Gesundheitswesen der öffentliche Sektor und die privaten Wirtschaft in vielfältiger Weise durchdringen und diese Bereiche auch juristisch nicht immer eindeutig zu trennen sind. Die Ausnahmeregelung könnte damit nur eingeschränkt wirksam sein.

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