Pressemitteilung: CETA | Wirtschaftsinitiative warnt vor einseitigem Handelsvorteil für kanadische Unternehmen

Berlin, 17. Oktober 2016: Morgen entscheidet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA. Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ fordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu stoppen. Wichtiger Grund: CETA ist eine Gefahr für das erfolgreiche europäische Verfahren zur Zulassung und Zertifizierung von Produkten. Kanadische Unternehmen könnten wegen einfacherer Produktzulassungen im europäischen Markt einseitig bevorteilt werden.

„CETA würde den europäischen Markt einseitig für Kanada öffnen, während der kanadische Markt für viele Europäer verschlossen bleibt“, warnt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat der Initiative „KMU gegen TTIP“. „Um ein Produkt auf den Markt zu bringen, reicht in Europa meistens ein einfaches CE-Kennzeichen. Dieses vergibt der Hersteller selber: Er garantiert damit, die geltenden Standards beachtet zu haben“, erklärt Körber weiter. In Europa müssen nur Produkte mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, etwa Medizinprodukte, von dritter Stelle zertifiziert werden. Bei einer Computertastatur zum Beispiel ist das nicht nötig. In Kanada müssen demgegenüber alle Elektronikprodukte ein entsprechendes Zertifikat aufweisen. „Ohne Prüfsiegel darf ein Produkt nicht auf den kanadischen Markt, daran ändert auch CETA nichts. Umgekehrt sollen durch das Freihandelsabkommen allerdings in Kanada zertifizierte Produkt automatisch als CE- Konform gelten“, so Körber. „CETA wird damit zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen.“

Darüber hinaus kann das Freihandelsabkommen das gesamte europäische Normierungssystem untergraben. In Europa gilt: Ein Sachverhalt, eine Norm. Die Normen sind mit den internationalen Standards ISO, IEC und ITU harmonisiert. In Kanada sind verschiedene akkreditierte Labors für die Zertifizierung zuständig – mit teilweise voneinander abweichenden Standards. Werden europäische und kanadische Standards gegenseitig anerkannt, ohne sie zuvor zu vereinheitlichen, importiert Europa die kanadische Normenvielfalt. „Das wäre ein Rückschritt in die Zeit vor dem Binnenmarkt, als in Europa über 1,4 Millionen Standards existierten“, befürchtet Körber. „Heute gibt es in Europa nur noch 160.000 Standards.”

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