Pressemitteilung: Wirtschaftsinitiative: Mittelstand ist Verlierer von CETA und TTIP

Wirtschaftsminister verschweigt, dass die Bundesregierung gar keine substanziellen Änderungen im CETA-Text durchsetzen kann

„Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ beteiligt an Großdemonstrationen Amorbach, 16.09.2016: Am 17. September demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP reden auf den Podien: Frank Immendorf (Köln), Axel Kaiser (Berlin) und Gottfried Härle (Stuttgart). Ihre Botschaft: CETA und TTIP schaden der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland und benachteiligen innovative, zukunftsorientierte Unternehmen.

Sigmar Gabriel verspricht weitere substanzielle Änderungen im Vertragstext von CETA. „De facto kann Sigmar Gabriel bzw. die Bundesregierung aber keine Änderungen in CETA durchsetzen“, betont Frank Immendorf, Geschäftsführer der Egovision GmbH und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde zudem bekräftigt, dass auch gar nicht die Absicht bestehe, inhaltliche Veränderungen am Text durchzusetzen. Die aktuelle Ankündigung von Minister Gabriel, eine Erklärung zu unterstützen, in der „bestimmte Klarstellungen“ vorgenommen werden sollen, erscheint als rhetorische Finte. „Die Gefahren von CETA können nicht durch einfache “Klarstellungen” gelöst werden. Daher lehnen wir mittelständische Unternehmen das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form entschieden ab“, so Immendorf weiter.
CETA ebenso wie TTIP biete für mittelständische und kleine Unternehmen vor allem Nachteile. Beispiel regulatorische Kooperation: „Für Produktzulassungen und Zertifizierungen gibt es internationale Standards, etwa die ISO-Normen“, erklärt Axel Kaiser, Geschäftsführer von Denttabs und Beirat von KMU gegen TTIP. „Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser Normen zu beteiligen. Mittelständische Unternehmen können es nicht stemmen, Vertreter in weitere bilateralen Gremien zu schicken – mit der Folge, dass an ihren Interessen vorbei verhandelt wird.“
CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip zu unterwandern. „Wir befürchten mit CETA eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln“, so Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. „Das greift das Geschäftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger in den Grundfesten an.“ Ein anderes Problem ist zum Beispiel der Abbau von Öl- und Teersand: Dieser ist in Kanada gesetzlich nicht ausreichend geregelt. „CETA würde den Export dieser stark umweltschädlichen Energiequelle fördern – zulasten der weiteren Entwicklung von regenerativen Energien in Europa“, ist Härle überzeugt.