Über uns

Unsere Arbeitsgemeinschaft hat sich umbenannt.

Aus „KMU gegen TTIP“ wird „Unternehmen für gerechten Handel“.

 

Warum?

Nicht nur die Abkürzung „KMU“ wurde von den Wenigsten verstanden, auch die Abkürzung „TTIP“ musste aufgrund der aktuellen politischen Lage und nach dem Wechsel im Weißen Haus überdacht werden. Unser Anliegen hat sich nie auf ein einzelnes Abkommen (z.B. TTIP) beschränkt. Schon im ersten Aufrufstext haben wir weitere Abkommen in die Kritik mit eingeschlossen: „Unsere Kritik schließt auch weitere Abkommen ein, in denen zum Teil gleichgerichtete Ansätze verfolgt werden, so z.B. CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, oder TiSA, ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs.“ Mit dem neuen Namen machen wir klar, dass wir Handel nicht ablehnen und FÜR etwas sind. Für gerechten Handel.

Unser Erfolg:

Wir haben bisher nicht nur dafür gesorgt, dass die kritischen Stimmen aus dem Mittelstand zur Handelspolitik endlich hörbar und sichtbar gemacht wurden. Wir haben auch für das politische Ende von TTIP gesorgt, zumindest vorerst. Denn das war nicht Trump. Das war der Erfolg einer ganz ganz breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung. (Zur Erinnerung: Gabriel hat schon im Sommer 2016 hat TTiP als „mausetot“ bezeichnet.)

Was uns umtreibt:

Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und weitere sogenannte Freihandelsabkommen widersprechen diesen Grundsätzen.

Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP oder CETA würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente der geplanten Abkommen wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.

Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass der Versuch von EU und USA, im Alleingang die internationalen Handelsregeln zu definieren, zu einer Zerrüttung der weltwirtschaftlichen Ordnung führen kann und damit wesentliche Märkte für uns in den aufstrebenden Schwellenländern (BRICS und andere) gefährdet werden.

Wir stehen als kleine Unternehmen in gesellschaftlicher Verantwortung und legen Wert auf hohe soziale und ökologische Standards in Europa ebenso wie auf eine lebendige Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Als Unternehmen sind wir nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Sie müssen allerdings den folgenden Anforderungen genügen:

  • Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine produktive gesellschaftliche Debatte führen zu können,
  • Konzentration auf ausgewählte Branchen und Produkte, in denen transatlantischer oder globaler Handel für alle Beteiligten Vorteile bringt, vorzugsweise in globalen statt in bilateralen Verhandlungen,
  • Stärkung der internationalen Normung im Rahmen von ISO statt bilateraler Normungsangleichung,
  • Begrenzung der Macht internationaler Konzerne durch effektive Wettbewerbs- und Anti-Trust-Bestimmungen,
  • keine Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren,
  • keine Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren, die parlamentarische Entscheidungsverfahren aushöhlen,
  • Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards, sowie der bäuerlichen Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung,
  • umfassender Schutz von regionalen Herkunftsnachweisen, Marken und Strukturen,
  • umfassender Schutz von Unternehmens- und Kundendaten im internationalen Handel,
  • Maßnahmen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Handwerk.

Unsere Kritik schließt auch weitere Abkommen ein, in denen zum Teil gleichgerichtete Ansätze verfolgt werden, so z.B. CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, oder TiSA, ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs.

InitiatorInnen

Fella Maschinenbau GmbH

  Für uns als mittelständisches Unternehmen sind aus TTIP aktuell wenige Chancen für KMUs zu erkennen, aber enorme Risiken für unsere gesellschaftlichen Errungenschaften. Mit TTIP wird es multinationalen Konzernen ermöglicht, durch Schiedsgerichte gegen bestehende Gesetze vorzugehen (zu Lasten von Umwelt- Gesundheits- und Sozialstandards) und, noch wichtiger, mit der Regulatorischen Kooperation zukünftig im Vorfeld aktiv in die Formulierung von Gesetzestexten einzugreifen. Dies kommt einer Entmachtung der Parlamente gleich.

Martina Römmelt-Fella, Fella Maschinenbau GmbH

Brauerei Clemens Härle KG

Als Familienunternehmer und qualitätsorientierter Brauer bin ich essentiell auf gentechnikfreies, regionales Braugetreide angewiesen. Wenn mit TTIP die Gentechnik in Deutschland Einzug hält, wie das die amerikanischen Agrarkonzerne wollen, bedroht das nicht nur mein Unternehmen, sondern das Geschäftsmodell unserer ganzen Branche.

Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle KG

 

 

Egovision GmbH

Die gewählten Vertreter sollen in unser aller Namen verhandeln, aber die Inhalte sind geheim. Um an Informationen zu gelangen, sind wir auf „Whistleblower“, Internetplattformen und Journalisten angewiesen, die sich Gefahren aussetzen müssen. Ist das Demokratie? Konkret befürchte ich, dass im Rahmen des Investitionsschutzes soziale und arbeitsrechtliche Standards abgesenkt und Sozialversicherungen zur Disposition gestellt werden.

Frank Immendorf, Egovision GmbH

 

 

Ulrich Walter GmbH / Lebensbaum

 TTIP soll Handelsbarrieren abbauen und Standards harmonisieren. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. In der vorliegenden Form jedoch ist zu befürchten, dass hohe Qualität Standards, für die gerade der Mittelstand in Deutschland steht, der Harmonisierung zum Opfer fallen. Mögen internationale Konzerne profitieren, werden Mittelständler immer stärker in die Abhängigkeit solcher Strukturen gedrängt und verlieren damit zunehmend an Eigenständigkeit und Innovationskraft. Ebenso ist zu befürchten, dass privatwirtschaftliche Schiedsverfahren gesetzliche Standards aushöhlen. Auch sehe ich die biologische Diversität und die Vielfalt im Lebensmittelangebot langfristig gefährdet. Aus diesem Grund darf  TTIP in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden.

Ulrich Walter, Ulrich Walter GmbH / Lebensbaum

Velokonzept GmbH

 Nicht alles von TTIP ist schlecht – eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa und der Abbau von Bürokratie und Doppelbelastungen für Firmen wäre sicher sinnvoll. Die unzureichende Transparenz der jetzigen Verhandlungen jedoch ist völlig unakzeptabel. Die Zusammenarbeit müsste so geregelt werden, dass die Mitspracherechte der Parlamente und der Zivilgesellschaft gewahrt werden. Dazu kommt die Gefahr eines “Standard-Dumpings“, wenn hohe Standards zugunsten von Unternehmensinteressen – insbesondere zugunsten globaler Player – geopfert werden. Angesichts der globalen Herausforderungen wäre es wichtig eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise zu fördern. Dies sehe ich bei TTIP nicht gegeben.

Ulrike Saade, Velokonzept GmbH